2. Gibt es eine europäische Kriminalpolitik?

Trotz dieser zunehmenden Integration und Europäisierung und trotz entsprechender Unternehmungen, Leitlinien einer europäischen Kriminalpolitik zu formulieren[1], sind wir von einer solchen einheitlichen Politik noch weit entfernt.

Die jeweiligen nationalen Traditionen und Rechtskulturen wirken auch im Jugendkriminalrecht nach und werden in der Praxis sicher erst allmählich von gemeinsamen europäischen Grundsätzen abgelöst werden.[2]

Obwohl entsprechende gesetzliche Möglichkeiten längst geschaffen sind, wird zum Beispiel aus Ungarn und Tschechien noch immer von einer großen Zurückhaltung der Justiz gegenüber dem Täter-Opfer-Ausgleich und  Diversionsmaßnahmen berichtet.[3]

Die Folge davon ist, dass - verglichen mit westeuropäischen Ländern - in Mittel- und Osteuropa ungleich mehr Jugendliche auch zu stationären Sanktionen verurteilt werden und in den Strafvollzug gelangen.[4]

In Europa ist vieles eben noch im Werden. Es ist charakteristisch für diesen Prozess, dass es bis vor kurzem, abgesehen von Daten über die Zahl der Inhaftierten[5], noch nicht einmal eine einheitliche Sammlung von - untereinander vergleichbaren - Daten zu den Justizsystemen oder gar europäische Kriminalstatistiken gegeben hat.

mehr ››

[1] Vgl. Council of Europe, Europe in a Time of Change: Crime Policy and Criminal Law, Recommendation No. R (96) 8 and explanatory memorandum and report on responses to developments in the volume and structure of crime in Europe in a time of change, Strasbourg 1999.

[2] Vgl. Rau, Zur Arbeit des Europarats im Bereich der Jugendkriminalpolitik, in: Dünkel/van Kalmthout/Schüler-Springorum (Hrsg.), Entwicklungstendenzen und Reformstrategien im Jugendstrafrecht im europäischen Vergleich, 1997, S. 522.

[3] Dazu etwa J. Válková, Some remarks on implementation of community sanctions and measures, in: European Journal on Criminal Policy and Research 1998, S. 574; Kerezsi, Costs of alternative sanctions in Hungary, in: European Journal on Criminal Policy and Research 1998, S. 561 ff.

[4] Vgl. Neubacher/Walter/H. Válková/Krajewski, Juvenile Delinquency in Central European Cities: A Comparison of Registratioin and Processing Structures in the 1990s, in: European Journal on Criminal Policy and Research 1999, No. 4, S. 545 f.

[5] SPACE (Annual Penal Statistics of the Council of Europe), published in: Penological Information Bulletin.