Das Jugendrechtshaus -
neuer Akteur der Kriminalpolitik?

von Theresia Höynck, wissenschaftliche Mitarbeiterin am kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen

Jugenddelinquenz ist ein Thema, bei dem sich die Gemüter leicht erhitzen. Immer schlimmer, immer brutaler gehe es unter den Kindern und Jugendlichen zu, meinen die einen. Man müsse dagegen früh durchgreifen, auch mit dem Strafrecht. Alles Panikmache, meinen die anderen, ein besonnener Umgang mit jungen Delinquenten sei nach wie vor geboten.

Die Idee des Jugendrechtshauses vereint beide Haltungen und verspricht auch noch eine patente Lösung: Eine bunte Mischung früh einsetzender pädagogischer Maßnahmen unter dem Dach des Rechts. Zu schön, um wahr zu sein? Oder doch nur eine neue Version »pädagogischer Dramatisierungsgewinne«?

Jedenfalls Grund genug, das Konzept einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Ein neuer Begriff geistert in der letzten Zeit gelegentlich durch die Fach - und allgemeine Presse:

Jugendrechtshäuser, die zur Verhinderung von Jugenddelinquenz (von Hasseln, 2001c), und Rechtsrakikalismus (von Hasseln, 2000b) und insgesamt zur Orientierung junger Menschen beitragen sollen (von Hasseln, 2000a).

Angesichts jahrelanger intensiver öffentlicher und politischer Debatten über Jugendkriminalität, die - wenig überraschend - bisher keine Patentlösungen haben hervorbringen können, wird jede Konzeptidee dankbar aufgegriffen.

Ein sich rechtsphilosophisch begründendes, neues Konzept wie das des Jugendrechtshauses, vor allem von Juristen entwickelt und unterstützt, ist in dem Konzert der Ideen durchaus von gewisser Exotik:

Was verbirgt sich dahinter, außer offenbar recht wirksamer Öffentlichkeitsarbeit?

Selbstdarstellungen

Außer in allgemeinen Zeitungsartikeln regionaler und überregionaler Blätter finden sich Informationen zu den Jugendrechtshäusern, soweit ersichtlich, ausschließlich in Publikationen der unermüdlichen Initiatorin und treibenden Kraft des Konzepts, Sigrun von Hasseln, Vorsitzende Richterin am LG Cottbus (vgl. Literaturliste).

Die Jugendrechtshäuser legen Wert auf, Urheberrecht und Namensschutz und grenzen sich ausdrücklich ab vom ähnlich klingenden Haus des Jugendrechts in Stuttgart, bei dem es sich um ein behördenübergreifendes Projekt handelt,

dessen Ziel es ist, unter Ausnutzung der Möglichkeiten des geltenden Rechts eine optimierte Zusammenarbeit zwischen den am Jugendstrafverfahren beteiligten Institutionen unter einem Dach zu erreichen (zum Konzept und ersten Evaluationsergebnissen vgl. Feuerhelm, 2000).

Ein Grundlagen und Konzept des Jugendrechtshauses umfänglich beschreibendes Buch (von Hasseln, 2000a) wählt den Einstieg ins Thema mit einem Kapitel unter der Überschrift »Zerstören, Klauen, Rauben, Quälen, Morden, Kiffen, Suizid«...

Fragen an das Konzept

Viele der Projekte, die vor allem vom Jugendrechtshaus Cottbus durchgeführt worden sind, etwa ein Kooperationsprojekt mit der Polizei an Cottbuser Schulen mit Rollenspielen zum Thema Gewalt und Informationen über die Folgen von Straftaten (Lausitzer Rundschau, 28.5.2001),

die Ausbildung von Schüler - Konfliktlotsen in Zusammenarbeit mit den Schulsozialarbeitern (von Hasseln, Bausteine: 32) oder Theaterprojekte, lesen sich gut.

So soll schon Kleinkindern der »FairplayGedanke eingepflanzt« werden...

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Auch im Zusammenhang mit dem Jugendstrafverfahren hat das Jugendrechtshaus Vorschläge im Sinne der Rechtspädagogik. So wird für Besinnungsaufsätze zu Themen wie Gewalt als Bewährungsauflage plädiert

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Vorgestellt wird auch ein als  ambulante Maßnahme bezeichneter sogenannter freiwilliger Crashkurs vor der Hauptverhandlung, der die zeitliche Lücke zwischen Tat und Gerichtsverhandlung füllen soll.

Zur Förderung des Erziehungszweckes des JGG soll in den Monaten bis zur Hauptverhandlung durch gezielte rechtspädagogische Aktivitäten auf der Grundlage »individueller psychanalytischer Begutachtung der Persönlichkeitsschwächen« (von Hasseln, 2009a, 163) vermittelt werden, dass eine »Umorientierung zu gemeinschaftsverträglichen Lebenszielen und ihre Einhaltung möglich werden«. Gemeint sein dürfte wohl eher eine Diagnose denn eine Psychoanalyse im technischen Sinne.

Auch die Unterstellung von Persönlichkeitsschwächen bei Straftaten ist jedenfalls gewagt. Die Absolvierung des Crashkurses soll dann in der späteren Hauptverhandlung positiv berücksichtigt werden, ein Abbruch soll aber keine nachteiligen Konsequenzen haben. Ob kein Vorteil wirklich kein Nachteil ist, darüber mag man streiten, dass aber eine abgebrochene

»Ein so verstandenes, auf sittliche und moralische Ziele gerichtetes und möglichst sich weiterentwickelndes Recht soll im Wege der Rechtspödagogik von Kindesbeinen an gelernt werden«

pädagogisch intendierte Maßnahme im Rahmen eines Jugendstrafverfahren nicht nachteilig wirken soll, ist angesichts dort häufig notwendiger  Sozialprognosen sehr zweifelhaft.

Das JGG beruht mit seiner Ausrichtung auf Diversion zentral auf der Vorstellung, dass vorangegangene staatliche Reaktionen auf Straftaten sanktionseskalierend wirken. Auch die Freiwilligkeit einer auf Sanktionsmilderung abzielenden Maßnahme ist bekanntlich jedenfalls relativ.

Die Crashkurse sollen außerdem durch Erhöhung der Geständnisbereitschaft zu einem Entlastungseffekt bei der Justiz führen (von Hasseln 2000,1, S. 164). Hier stellt sich dann doch die Frage der Vereinbarkeit mit rechtstaatlichen Grundsätzen.

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Deutlich wird auch nicht, welche Zielgruppe (außer, dass die Jugendlichen »normal veranlagt« sein sollen, vgl. von Hasseln, 2000a, S. 165) mit den Crashkursen angesprochen werden soll.

Es heißt, das im Einzelnen noch zu entwickelnde Programm solle dazu beitragen, dass der Richter in der Hauptverhandlung der Überzeugung sein kann, dass:

• der Angeklagte regelmäßig die Schule, Ausbildungs - oder Arbeitsstätte besucht, oder wenn er keine Arbeit hat, sich um eine Arbeitsstelle durch Intensiv - Bewerbungen bemüht und bis zum Antritt der Arbeitsstelle an einem regelmäßigen Schulungskurs teilnimmt oder freiwillig gemeinnützige Arbeit leistet ...
• der Angeklagte den angerichteten Schaden im Rahmen seiner Möglichkeiten ganz oder teilweise wieder gutgemacht und sich beim Opfer entschuldigt hat.
• der Angeklagte Frust und Aggressionen durch regelmäßigen körperlichen Einsatz abbaut, z.B. Sport, handwerkliches Arbeiten.
• der Angeklagte theoretische und praktische Grundkenntnisse der Regeln des Zusammenlebens gelernt hat.
• der Angeklagte Verantwortung für einen für ihn überschaubaren Bereich übernommen hat und dieser Verantwortung nachkommt (z.B. Pflege eines städtischen Blumenbeetes, Sorge um einen Hund aus dem Tierheim)
• der Angeklagte eine gute Tat nachweisen kann (z.B. Begleitung eines Rollstuhlfahrers beim Stadtbummel ... )
• der Angeklagte einen konkreten, realistischen Lebensplan hat und voraussichtlich in der Lage sein wird, für sich und seinen Lebensunterhalt zu sorgen.
• der Angeklagte über ausreichend Sozialkompetenz zur Bewältigung das Alltags verfügt, insbesondere gesprächs - und kritikfähig und in der Lage ist, sich bei ungerechter Kritik oder Beleidigung maßvoll zu verhalten.
• der Angeklagte in der Lage ist, gruppendynamische Prozesse zu durchschauen, sich rechtzeitig fernzuhalten und den von der Gruppe ausgehenden Verführungen oder ihrem Druck (Mobbing) zu widerstehen.

Zusätzlich bei Verbrechen und besonders gefährlichen Delikten (erhebliche Körperverletzungsdelikte, Delikte mit ausländerfeindlichem Inhalt):

• der Angeklagte erfolgreich einen verhaltenstherapeutischen/psychosozialen Grundkurs und/oder ein Sensibilisierungstraining oder Anti - Gewalt - Training absolviert hat.
• der »Top - Angeklagte« eine  Mediatorenausbildung absolviert hat.

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Fremdwahrnehmungen

Angesichts der ambitionierten Darstellungen ist man geneigt, sich ganze Häuser an zentralen Stellen vieler deutscher Städte vorzustellen, mit jugendgerechten Öffnungszeiten, in denen die breite Palette rechtspädagogischer Angebote bereitgestellt wird.

Dies scheint auch das Fernziel zu sein. Tatsächlich gibt es offenbar bisher eher einzelne Räume oder Kooperationen mit anderen Institutionen und fast nur ehrenamtliches Personal. Es existieren derzeit vier Jugendrechtshaus - Vereine, von denen vor allem der »Cottbuser Jugendrechtshaus e.V.« praktisch aktiv ist sowie acht sogenannte Initiativen und weitere neun angekündigte Initiativen (www.jugendrechtshaus.de).

Mit drei Ausnahmen befinden sich Vereine wie Initiativen sämtlich in den neuen Ländern.

Auffallend ist, dass sich offenbar eine nicht unerhebliche Zahl in der »Szene« namhafter Persönlichkeiten aus Justiz, Kirchen und Wirtschaft zur Mitarbeit oder jedenfalls ideellen Unterstützung bereit erklärt hat.

Die Jugendrechtshäuser werden getragen von der »Mutter«, dem Verein Recht und Gesellschaft e.V., dessen maßgebliche Aktivität in der Förderung der Idee des Jugendrechtshauses besteht und der mit der Schirmherrschaft des in diesem Jahr verstorbenen Prof. Dr. Dr. h.c. mult Arthur Kaufmann wirbt.

Auch auf institutionelle Unterstützer wird ausdrücklich hingewiesen: »Inzwischen wird das Jugendrechtshaus auch vom Bundesministerium der Justiz und von vielen anderen maßgeblichen staatfichen Stellen als Einrichtung anerkannt, die wichtige öffentliche Aufgaben erfüllt und die es daher zu unterstützen gilt. Seit längerer Zeit arbeitet das Jugendrechtshaus auch mit der DVJJ zusammen« (von Hasseln 2001a, 150). Die DVJJ hat in der Tat auf Bundesebene einige Kooperationstagungen mit dem Verein Recht und Gesellschaft durchgeführt und die Bundesministerin der Justiz hat sich offenbar auch öffentlich positiv zu der Idee der Jugendrechtshäuser geäußert.

Auf der Website der Jugendrechtshäuser unter Veranstaltungen für 2001 heißt es: "12. - 14. Januar: Rechtsradikale jugendliche und ihre erwachsenen Hintermänner fordern uns heraus. Tagung des Vereins Recht u. Gesellschaft e.V. in Zusammenarbeit mit der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (DVJJ) in der Evangelischen Akademie in Bad Boll" und "28. Sept. - 2. Okt.: Deutscher Jugendgerichtstag in Marburg[Lahn DVJJ " - auch das ist zumindest dick aufgetragen:

"Eine zentrale Aussage der Idee der Jugendrechtshäuser, nämlich dass es ein beklagenswertes Defizit an Wert - und Normendiskussion - wohlgemerkt vor allem unter Erwachsenen - gibt, ist sicher richtig"

Bei Ersterem handelt es sich um eine Tagung der evangelischen Akademie in Zusammenarbeit mit den genannten Institutionen, bei Letzterem um eine große Tagung der DVJJ, bei der die Hauptaktivistin der Jugendrechtshäuser, Sigrun von Hasseln, einen der insgesamt über vierzig Vorträge gehalten hat und der Verein Recht und Gesellschaft einen der zahlreichen Stände beim dortigen Markt der Möglichkeiten betrieben hat. jedes einzelne der aufgeführten Elemente ist, für sich genommen, eine Bagatelle, möglicherweise nur eine Ungeschicklichkeit, zusammen betrachtet bleibt würde man nicht einige der Protagonisten anders kennen, ihnen grundsätzlich vertrauen und viele der Anliegen im Prinzip teilen - ein Beigeschmack.

Angesichts der oben genannten Zahl der Jugendrechtshäuser, die bisher eher einzelne Personen als Häuser sind, ist dann eher amüsant zu lesen: »In allen Teilen Deutschlands sehen es Erziehende als Affront an, wenn ihren Kindern - meist im Rahmen von Jugendrechtshäusern - Rechtskenntnisse vermittelt werden« (von Hasseln, 2001, 2, S. 394).

Wer etwas bewegen will, muss klotzen, nicht kleckern, keine Frage, und es heiligt mancherZweck einige Mittel - gleichwohl und in rechtspädagogischen Termini gedacht: Wie würde man das wohl einem nach normativer Orientierung suchenden Kind erklären?

Zum Rechtsbegriff des Konzepts

Recht soll das zentrale Element des Konzeptes sein. Ein Teil dessen, was bei der Lektüre Irritationen hervorruft, mag darauf beruhen, dass dennoch kein einheitlicher Rechtsbegriff verwendet wird bzw. widersprüchliche Vorstellungen davon durchscheinen, was Recht sein und leisten sollte.

Ist mit Recht nun staatliches, positives Recht gemeint oder jede auch private Regelung des Zusammenlebens...

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Unklar bleibt auch die Vorstellung davon, wie das Verhältnis von moralischen/ethischen und rechtlichen Normen sein soll.

Immer wieder ist vom »Recht als ordnendes und koordinierendes Prinzip des Zusammenlebens schlechthin« die Rede (z.B. von Hasseln, Bausteine, S. 9). Gleichzeitig wird auf das Arbeiten »im Geiste der Rechtsphilosophie Arthur Kaufmanns« (z.B. von Hasseln, Bausteine, S. 11) Wert gelegt, der zwar ein Beziehungsgefüge von Recht und Moral beschreibt, aber betont, dass dieses unter anderem durch Subsidiarität des Rechtes gegenüber der Moral gekennzeichnet ist (Kaufmann, 1997).

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Populäre Schlagworte oder echte Perspektive?

Bei allen Fragen, die in Bezug auf Selbstdarstellung und Konzept aufgeworfen wurden sei eines betont: es existiert generell beides.

Projekte bzw. Initiativen, deren Papiere sich wunderbar lesen, während die Praxis ein Trauerspiel ist, und umgekehrt solche, die von der Papierform her viele Fragen aufwerfen, aber praktisch vor Ort sehr gute Arbeit leisten.

Insoweit wären die Jugendrechtshäuser oder besser wohl die Idee des Jugendrechtshauses keine Ausnahme. Es wird auch kaum Konzepte geben, bei denen man nicht einzelne Punkte herausgreifen und leicht kritisieren kann.

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Eine andere Frage ist, inwieweit mit Ideen wie dem Jugendrechtshaus Kriminalpolitik gemacht werden sollte, und zwar auch völlig nabhängig davon, wie man zu dem speziellen Konzept steht.

Es ist dies eine Fragestellung, die generell für sich als (auch) kriminalpräventiv verstehende Konzepte und Institutionen gilt: Plädieren für eine angemessene Kindergartenerziehung um der Verhinderung schwerster Straftaten willen?

Empirisch nicht nachweisbare Schlagzeilenweisheiten (etwa die genannte massenhafte Begehung von Raub durch Erstklässler) zur immer schlimmer werdenden Jugend als Einstieg in ein sich als zukunftsorientiert verstehendes Konzept?

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Ausblick

"Die soziale Stadt des 21. Jahrhunderts wird ohne Jugendrechtshaus nicht mehr denkbar sein" (von Hasseln, 2000a, S. 150) - wenn daraus dann das wird, was an gleicher Stelle als Phantasie angedeutet ist, "ein ... Szenehaus im Zentrum ...' ein nach allen Seiten offenes Gebäude mit Stehtischen für Quasselrunden und Internetcafe, aber auch Anlauf - und Beratungsstelle für junge Menschen ... Kinder müssen nicht mehr auf dem Parkplatz vor dem Hochhaus spielen oder im U - Bahnschacht rumlungern ... "

dann kann man nur hoffen, dass.sich die Träume bald erfüllen, mögen solche Institutionen dann Jugendrechtshäuser heißen oder verbesserte Auflagen offener Jugendzentren oder etwas Neues sein.

Das 21. Jahrhundert ist noch jung, es steht also noch eine Menge Zeit zur Verfügung, um über die Themen, die im Konzept der Jugendrechtshäuser angesprochen sind, zu streiten. Ein Streit, der es wert ist!

[Quelle: Neue Kriminalpolitik 1/2002]

Literatur

Eisenberg, U.: Jugendgerichtsgesetz, Kommentar, 8. Auflage, München 2000 Feuerhelm, W: Neue Wege im Jugendstrafverfahren. In : DVJJ - Journal 2/2000 (Nr. 168) S. 139 ff.

von Hasseln, S.: Rechtspädagogische Bausteine im Jugendrechtshaus. Wenn Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte an Schulen gehen, Broschüre ohne Jahresangabe. (zit: Bausteine)

von Hasseln, S.: Das Jugendrechtshaus. Orientierungsstätte für junge Menschen in der sozialen Stadt des 21. Jahrhunderts, Verlag Recht und Gesellschaft, Berlin 2000 (2000a)

von Hasseln, S.: Wenn Bettnässer Politik machen. In: Betrifft Justiz Nr. 63, September 2000, S. 304 ff. (2000b) von Hasseln, S.: Das Jugendrechtshaus. Orientierungsstätte für junge Menschen in der sozialen Stadt des 21. Jahrhunderts. In: DVJJ - Journal 2/2001 S. 150ff. (2001a)

von Hasseln, S.: Votum für eine offene Rechtsgesellschaft. In: Neue Justiz 8/01, S. 393 ff. (2001b) von Hasseln, S.: Können Rechtspädagogik und Jugendrechtshäuser Jugenddelinquenz verhindern helfen? In. DriZ September 2001, 359 ff. (2001c) Kaufmann, A.: Rechtsphilosophie, 2. Aufl. München 1997

Informationen im Internet:

www.jugendrechtshaus.de