3. Sicherheit und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union

Die Felder der Sicherheit und der Sicherheitspolitik haben jedenfalls in der Europäischen Union deutlich an Gewicht gewonnen [1].

Von den Anfängen einer zunächst informellen und der Öffentlichkeit weithin unbekannten polizeilichen Zusammenarbeit in TREVI hat sich die Sicherheitspolitik vor allem nach den Tampere-Beschlüssen des Jahres 1999 zu einem gemeinsamen Raum der Sicherheit und des Rechts zu einer zentralen Aufgabe der Europäischen Union entwickelt.

Sie ist in der so genannten Dritten Säule und unter Kapitel 6 des Unionvertrags zusammengefasst. Sicher ist einerseits, dass gerade in diesen Politikbereichen sehr viel Symbolkraft liegt. Jedoch kann andererseits auch angenommen werden, dass die Entwicklungen über nur Symbolisches hinausreichen und die Rechts- und Innenpolitik maßgeblich beeinflussen.

Die Ergebnisse der Europäischen Politik wurden sichtbar in

• Europol,
• Eurojust [2],
• in OLAF,
• im Schengener Informationssystem [3],
• in den Rechtshilferegelungen,
• auch im Entwurf eines Corpus Iuris [4],
• schließlich in den Rahmenbeschlüssen und Aktionsplänen des Europäischen Rats
• und in den Direktiven, die sich mit strafrechtlich erheblichen Themen befassen.

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Die Verpolizeilichung der nationalen Strafverfahren in Europa findet sich in einer Grundstruktur eines europäischen Strafverfahrens wider, das sich heute noch als Ermittlungsverfahren ohne Ermittlungsrecht darstellt.

Exekutivisches Recht und damit Bedeutungsverlust der Gesetzgeber sind andererseits ebenfalls keine Besonderheiten, die im Rahmen der Europäischen Union entstanden wären.

Seit langem schon wird die zunehmende Bedeutung exekutivischen Rechts an Hand der dominierenden Rolle der Staatsanwaltschaft in der (außergerichtlichen) Erledigung von Strafverfahren in den nationalen Systemen diskutiert.   

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[1] Schelter, K.: Kooperation und Integration in der Europäischen Union im Bereich der Inneren Sicherheit. In: Theobald, V. (Hrsg.): Von der Europäischen Union zur "Europäischen Sicherheitsunion"? Die Gemeinsame Politik der Inneren Sicherheit in der EU. Berlin 1997, S. 15-32.

[2] Schomburg, W.: Justititielle Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts in Europa: EURO-JUST neben Europol! ZRP 32(1999), S. 237-240.

[3] Fijnaut, C.: The Schengen Treaties and European Police Co-operation. European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice 1(1993), S. 37-56

[4] Hassemer, W.: "Corpus Juris": Auf dem Weg zu einem europäischen Strafrecht? KritV 82(1999), S. 133-140.