4.6 Neue Kontrollformen

Abschließend soll auf ein neues Instrument in der Kontrolle der Umsetzung von europäischer (und auch internationaler Politik verwiesen werden, das ggfs. auch auf die Verschiebung von Verantwortung hinausläuft.

Dabei handelt es sich um den so genannten peer review, durch den die Implementation von übernommenen Verpflichtungen kontrolliert werden soll.

Der peer review ist bekannt aus den Arrangements von GRECO zur Korruptionskontrolle, ferner auch aus OECD Ansätzen zur Überprüfung der Gewinnabschöpfungs- und Geldwäschepolitik.

Freilich werden damit klassische Aufgaben des Parlaments ersetzt durch weiche Formen der Kontrolle, die im Wesentlichen wiederum durch die Exekutive beeinflusst werden.