4. Auswirkungen in den Feldern der Rechts- und Innenpolitik

4.1 Transnationale und trans-institutionelle Zusammenarbeit

Die veränderte Konzeption von Sicherheit bewirkt zunächst eine Integration von Innerer und Äußerer Sicherheit, damit auch Vermischungen militärischer, geheimdienstlicher und polizeilicher Operationen, wie sie nicht zuletzt in Bosnien und im Kosovo konkrete Gestalt angenommen haben.

Die Kriege gegen das Verbrechen, die in den letzten 30 Jahren verschiedentlich gegen Drogen, Gewalt oder transnationale und organisierte Kriminalität ausgerufen worden waren, werden nunmehr zu realen Kriegen, die nicht mehr bloß durch Polizeibeamte, Staatsanwälte, Gerichte und Strafvollzug gefochten werden, sondern durch das Militär, Geheimdienste und Internierungslager, wobei Soldaten und Nachrichtenpersonal freilich in vielerlei Hinsicht Funktionen übernehmen, die denen der Strafverfolgungsbehörden gleichkommen.

mehr ››

Freilich haben bereits die Entwicklungen im Bereich der internationalen Kontrolle transnationaler oder organisierter Kriminalität samt der dort beobachtbaren neuen Kontrollansätze, die insbesondere die Rolle der Geldwäsche und die Bedeutung der Gewinnabschöpfung betonen, zu einem Bedeutungswandel des Verhältnisses zwischen innerer und äußerer Sicherheit geführt.

mehr ››

Rolle und Funktion der Geheimdienste
verändern sich

Andererseits verändern sich auch die Rolle und Funktion der Geheimdienste. Die Anti-Terrorismus Strategien richten sich nunmehr - wie im neuesten Strategiekonzept der USA sichtbar wird - auf eine Integration der ehemals getrennten Geheimdienstausrichtung nach innen und außen.

mehr ››

Beck hat dabei die Aussicht auf zwei Idealtypen transnationaler Staatenkooperation formuliert, die auch unterschiedliche Formen der strafrechtlichen Sozialkontrolle und des Umgangs nicht nur mit Terrorismus, sondern insbesondere mit Abweichung, Kriminalität und Risiko insgesamt mit sich bringen [1]. Die Staatenkooperation bringt neue Machtpotentiale mit sich und die Frage ist, wie mit diesem Zuwachs an Macht umgegangen wird.

mehr ››

Im Rahmen der Europäischen Union soll nunmehr die Zusammenarbeit auf der Basis des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung der Entscheidungen in Strafsachen und insbesondere in Gestalt des Europäischen Haftbefehls befördert werden.

Freilich entsteht damit die Gefahr, dass in Europa die jeweils schärfste Strafrechtsordnung anwendbar wird; im Übrigen wird hiermit in das national unterschiedlich ausgestaltete Gefüge zwischen Balance zwischen Grundrechten einerseits und staatlicher Eingriffsmacht andererseits eingegriffen.

Verletzt ist ferner auch das Prinzip, dass nur solche Eingriffe in Freiheitsrechte zulässig sein sollten, auf die vorher durch parlamentarische Rechtssetzung Einfluss genommen werden konnte.  

[1] Beck, U.: Das Schweigen der Wörter. Über Terror und Krieg. Frankfurt: Edition Suhrkamp 2002.