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Innere Sicherheit › BasisinformationenAlbrecht

5. Die Entstehung eines neuen Kontrollparadigmas

Die Veränderungen im Begriff der Sicherheit können auch bezogen werden auf ein neues Kontrollparadigma, das offensichtlich mit einem umfassenden Sicherheitskonzept auch verbunden ist.

Denn das strafrechtliche Paradigma verändert sich von einem "Normal"-Strafrecht und "normalen" Beschuldigten hin zu einem - wie es Jakobs bereits vor Jahren zutreffend genannt hat - Feindstrafrecht [1].

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Dies wird insbesondere im Zusammenhang mit dem Diskurs über Transaktions- bzw. organisierte Kriminalität sichtbar. Dort wird der Tatverdächtige als verallgemeinerte Bedrohung dargestellt

  • und zwar nicht mehr als Bedrohung für individuelle Güter und Interessen,
  • sondern als Bedrohung für die gesamte Gesellschaft und ihre Grundlagen,
  • die innere oder äußere Sicherheit des Staates
  • oder andere, großflächig angelegte Rechtsgüter wie die Wirtschaft, die Volksgesundheit, die natürliche Umwelt etc.
  • und auch nicht mehr als Bedrohung, die von einem Einzelnen herrührt.

Andererseits rührt die eigentliche Gefahr eben nicht vom Individuum her, sondern von seiner Einbettung in eine Organisation oder besser in ein Netzwerk von Beziehungen.

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Die Entwicklung von Netzwerken der Untergrundökonomie und des Terrors bezieht sich dabei lediglich auf eine Spielart von Netzwerken, die die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Welt durchdringen und von einer territorialen Basis unabhängig sind.

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[1] Jakobs, G.: Selbstverständnis der Strafrechtswissenschaft vor den Herausforderungen der Gegenwart (Kommentar). In: Eser, A., Hassemer, W., Burkhardt, B. (Hrsg.): Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende. Rückbesinnung und Ausblick. München 2000, S. 47-56.
 
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