4.2 Wirtschaftskriminologische Befunde
zu Einzeldelikten

Angesichts der auch als Folge gesetzgeberischer Aktivitäten zunehmenden Vielfalt in den deliktischen Erscheinungsformen der Wirtschaftskriminalität erscheint der Versuch von umfassenden (empirischen) Bestandsaufnahmen nicht sonderlich sinnvoll.

Bilanzierende Unternehmen lassen letztlich nicht mehr erkennen, als was schon vorher bekannt war, nämlich daß es Fälle des

• Subventionsbetrugs,
• der Korruption,
• der systematischen Steuerhinterziehung,
• des betrügerischen Bankrotts etc gibt,

die allesamt im übrigen mit Hilfe von Computern, modernen Kommunikationsmitteln sowie in Unternehmensform begangen werden.

Vielmehr gilt es anhand exemplarischer Fälle die typischen und ggfs. auch theoretisch belangvollen Kennzeichen der Wirtschaftskriminalität aufzubereiten.

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Im Mittelpunkt der Wirtschaftskriminalität stehen freilich betrügerische Handlungen im weitesten Sinn. Hierzu zählen die seit den achtziger Jahren besonders beachteten Betrugsfälle zu Lasten des Europäischen Union [1].

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Vertrag von Maastricht verpflichtet
die Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung
von Betrügereien

Als betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten im Rahmen der europäischen Gemeinschaft sind

• neben Straftaten im Zusammenhang mit der Erstattung der Mehrwertsteuer,
• dem Import von Waren oder dem Mißbrauch des Zollverfahrens
• insbesondere der Mißbrauch im Bereich  der Ausfuhrerstattungen durch Techniken wie z. B. ungenaue Angaben über Bezeichnung, Menge, Gewicht, Verfälschung von Waren 
• sowie Scheinexporte

von Bedeutung [2].

Der Vertrag von Maastricht verpflichtet die Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, die gleichen Maßnahmen zu ergreifen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen die eigenen Interessen richten [3].

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Gerade bei organisiertem Anlagebetrug und Subventionsbetrug ergibt sich offensichtlich ein sehr breites Feld von deliktischen Aktivitäten.

Die aus Untersuchungen bislang bekannte Struktur von kriminellen Organisationen verweist auf relativ kleine Unternehmen (mit drei bis fünf Mitarbeitern im Durchschnitt). Freilich kann es im Einzelfall auch sehr große Unternehmen geben, die Hunderte von Mitarbeitern beschäftigen.

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Ansatzpunkte sind nunmehr mit der Etablierung von OLAF vorhanden.

Ziel der Neuordnung der Betrugsbekämpfung im Rahmen der Europäischen Union war es, ein weisungsungebundenes Amt zu schaffen, das in ein politisches Gesamtprojekt zum Schutz der finanziellen Interessen der EU vor Betrug und Korruption eingebunden wird, und das zur Bewältigung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität unter dem Blickwinkel der Globalisierung und der Erweiterung der Union beitragen soll [4].

Struktur von kriminellen Organisationen
verweist auf relativ kleine Unternehmen

Die Unabhängigkeit dieses formal immer noch der Kommission unterstehenden Amtes soll durch eine Klagemöglichkeit seines Generaldirektors vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eventuelle Maßnahmen der Kommission und eines Überwachungsausschusses gewährleistet werden.

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Auch der Europäische Rechnungshof mahnt in seinem Jahresbericht 1999 eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen OLAF und den Mitgliedsstaaten bei der Ermittlung und Verfolgung von Betrug und Bestechung zu Lasten des EU-Haushalts an.

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In der Forschung zur Wirtschaftskriminalität hat sich die Aufmerksamkeit in den neunziger Jahren verstärkt der Korruption zugewandt [5].

Dies gilt vor allem für die internationale Wirtschaftskorruption, mutmaßlich auch deshalb, weil hier die Befürchtung der Verletzung nationaler Wirtschaftsinteressen durch Wettbewerbsverzerrungen als Folge unterschiedlicher strafrechtlicher Behandlung der Auslandskorruption wirksam wird [6].

Dem entspricht die verstärkte Beachtung der Korruption durch OECD,  Europarat (GRECO) Europäische Union und UNO [7].

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In der Grafik werden Längsschnittdaten zu den von Transparency International regelmässig - auf der Basis von Befragungen - aufbereiteten Korruptionsindizes für verschiedene europäische Länder vorgestellt. Bemerkenswert ist die weitgehende Stabilität der Indikatoren, die durchaus dafür sprechen könnte, dass Strukturen der Korruption ebenso beständig und dauerhaft angelegt sind wie kulturell geprägte Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft [8]. 

In Verbindung mit der Korruption stehen Überlegungen zu einem "zweiten Markt", einem Schwarzmarkt finanzieller Transaktionen, in dem vor allem die Geldwäsche nunmehr eine beachtliche Rolle spielt.

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Ferner werden in jüngerer Zeit Fragestellungen der Implementation der Geldwäschepolitik und -gesetzgebung empirisch untersucht.

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Das Konzept der Wirtschaftskriminalität ist mit dem Markt und Unternehmensorganisationen verbunden.

Freilich ist hier in Rechnung zu stellen, daß sich seit den siebziger Jahren ein ökonomisch sehr bedeutsamer zweiter Markt bzw. eine Parallelökonomie entwickelt hat. Schwarzmärkte und Schattenwirtschaften haben sich vor allem seit Ende der achtziger Jahre beträchtlich ausgeweitet.

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[1] Müller, R., u.a.: a.a.O., 1997, S. 18ff.

[2] Vgl. Kaiser, G.: a.a.O. 1996, S. 869 m. w. N..

[3] Tulkens, F.: Les Fraudes Communautaires: Un Observatoire Pénal Européen. Déviance et Société 18(1994), S. 215-226.

[4] Tätigkeitsbericht OLAF-Überwachungsausschuss Juli 1999-Juli 2000 vom 25.08.2000, S. 28; Gleß, Sabine: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, in: EuZW 1999, 618, 620

[5] Vgl. freilich schon Bundesministerium der Justiz: Wirtschaftskriminalität und Korruption. Wien 1983; Ruimschotel, D.: Corruptie en fraude in Nederland. Arnhem 1993; Robert, Ph.: La Justice Française et les Affaires de Corruption. Déviance et Société 20(1996), S. 239-246..

[6] Pieth, M., Eigen, P. (Hrsg.): Korruption im internationalen Geschäftsverkehr. Bestandsaufnahme, Bekämpfung, Prävention. Neuwied 1999.

[7] Pieth, M.: Internationale Vorstöße - Einleitung. In: Pieth, M., Eigen, P. (Hrsg.): Korruption im internationalen Geschäftsverkehr. Bestandsaufnahme, Bekämpfung, Prävention. Neuwied 1999, S. 207-211.

[8] Ades, A., Di Tella, R.: The Causes and Consequences of Corruption: A Review of Recent Empirical Contributions", Liberalization and the New Corruption, ed. by B.Harris-White and G. White, (Brighton: Institute of Development Studies Bulletin, XXVII, 1996, S. 6-12; Della Porta, D., Mény, Y. (Hrsg.): Democracy and Corruption in Europe. Pinter: London, Washington 1997; : Heidenheimer, A.J., Johnston, M., LeVine, V. (Hrsg.): Political Corruption. A Handbook. Transaction Publishers: New Brunswick, London 1989; Queloz, N., Borghi, M., Cesoni, M.L.: Processus de Corruption en Suisse. Helbing & Lichtenhahn: Bale, Geneve, Munich 2000.