Originalzitate aus den Landesberichten
Michael Kilchling, Landesbericht Deutschland:
«Die Geldwäsche in ihrer derzeit implementierten Form scheint bislang [...] nicht unbedingt geeignet, die typischen OK-Komplexe zu erfassen; [sie erscheint vielmehr] als ein neue – sanktionell verschärfte – Beihilfestrafbarkeit. [...] Was die Gewinnabschöpfung anbetrifft, so befindet sich Deutschland derzeit in einer Umbruchsituation. Auf polizeilicher Ebene hat sich die Gewinnabschöpfung als Strategie inzwischen weitgehend durchgesetzt. [...] Ob die Justiz diese Entwicklung nachvollziehen oder [...] eher einen restriktiven Kurs einschlagen wird, ist zum heutigen Tag noch nicht abschätzbar.»
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Marianne Löschnig-Gspandl und Michael Kilchling,
Landesbericht Österreich:
«Die implementierten Regelungen sind im internationalen Vergleich ohne Abstriche auf der Höhe der Zeit. Einzigartig ist die besondere Strafnorm zur Erfassung von Geldwäscheaktivitäten durch Mitglieder einer kriminellen Organisation (§ 278a öStGB). [...] Auch Fälle, in denen auf andere Weise – insbes. durch Verzicht – erreicht wird, daß Straftäter letztendlich nicht in den Genuß der Früchte ihrer kriminellen Aktivitäten kommen, sind unter dem Strich auf der Erfolgsseite zu verbuchen.»
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Thierry Godefroy und Anne Kletzlen, Landesbericht Frankreich:
«Die Statistikauswertung [...] zeigt sehr gut, daß selbst dort, wo die Strafgesetze die Verhängung von Vermögensstrafen erlauben, die Anwendung noch sehr selten bleibt. [...] Unsere Analysen stehen eher im Gegensatz zu der vorschnellen und pauschalen Vorstellung, daß die Geldwäsche einen negativen Einfluß auf die legale Wirtschaft nehmen könnte. [...] Einerseits gibt es ein Bedürfnis, Gelder der offiziellen Wirtschaft unsichtbar werden zu lassen, andererseits Gelder krimineller Herkunft in die offizielle Wirtschaft zurückzuführen, indem sie bekannt gemacht werden. Geldwäsche funktioniert so wie eine Art 'Hilfssystem' der legalen Wirtschaft.»
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Letizia Paoli, Landesbericht Italien:
«Heutzutage ist in Italien die vermögensbezogene Präventivmaßnahme mit Abstand die am häufigsten zur Beschlagnahme und endgültigen Einziehung von Verbrechensgewinnen eingesetzte Maßnahme. Ihre [...] Wirksamkeit hat [...] dank kultureller und organisationeller Änderungen in den letzten Jahren erheblich zugenommen. [...] Die größte Schwachstelle [besteht] in der fehlenden internationalen Anerkennung. Obwohl kriminelle Organisationen 'schmutziges Geld' zunehmend im Ausland waschen und reinvestieren, können auf vermögensbezogene Präventivmaßnahmen basierende Strafverfolgungsstrategien nicht auf die erforderliche internationale Kooperation zählen.»
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Claire Daams, Landesbericht Niederlande:
«Aufgrund der analysierten Fälle ist nochmals deutlich geworden, daß die Gerichte weniger als die Hälfte der seitens der Staatsanwaltschaft beantragten Werte als Gewinnabschöpfung angeordnet haben. In den meisten Fällen reicht das Beweismaterial nicht aus, um festzustellen, daß es sich um einen illegalen Gewinn handelt. [...] nach 7 Jahren praktischer Erfahrung mit den niederländischen Instrumenten entsprechen die Ergebnisse noch immer nicht den Erwartungen.»
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Mike Levi, Landesbericht Großbritannien:
«Ohne Frage ist die Erhöhung der eingezogenen Geldmenge ein zentrales Ziel [...]. Auf der anderen Seite besteht kein Grund zu der Annahme, daß [...] die Gewinnabschöpfungspolitik die Bereitschaft, genügend Drogen zur Deckung der Nachfrage zu liefern, nennenswert beeinträchtigen wird. [...] Ein verschärftes Einziehungs- und Verfallsregime wird das System der proaktiven Finanzermittlungen einschließlich einer effizienten Bearbeitung der von Geld- und Kreditinstituten gemeldeten Verdachtsfälle nicht per se überflüssig machen.»
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Mark Pieth und Josef Estermann, Landesbericht Schweiz:
«Die offiziellen Statistiken [...] in Sachen Geldwäsche lassen erkennen, daß die Behörden das Thema ernst zu nehmen beginnen. [Neben lokalen Fällen gibt es] eine viel umfassendere Praxis von internationalen Fällen, die überwiegend als Rechtshilfeersuchen auf die Schweiz zukommen [...]. In dieser Praxis läßt sich erst die wahre Bedeutung des Schweizer Finanzplatzes in der Welt der Geldwäsche erkennen. Angesichts der hohen Marktanteile in sensiblen Bereichen der Finanzwirtschaft (vor allem 'private banking') müssen Schweizer Finanziers und Institute als 'global players' auch im Bereich der Geldwäsche gelten.»
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Tünde Barabás, Landesbericht Ungarn:
«[Unsere Untersuchung] widerlegt das von den Medien geprägte Bild, daß sich im Land mafiöse Gruppen bildeten, die organisierte Kriminalität und den Rauschgiftkonsum bestimmen.»
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